Ulli Hockenberger MdL
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Presse
22.12.2017, 13:52 Uhr
Sicherheit und Bildung stehen ganz oben
Besuch bei der Seniorenunion Landkreis Karlsruhe
 Auf Einladung der Senioren-Union des Landkreises Karlsruhe befasste sich Ulli Hockenberger mit der der aktuellen politischen Lage in Bund und Land. Die derzeitige Situation in Berlin ist nach dem Scheitern der sog. Jamaika-Koalition geprägt von den derzeit machbaren Kompromissen in der Bundesregierung: Große Koalition, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Neuwahlen lehnt er ab, wörtlich: „Da käme vermutlich dasselbe Ergebnis wie vorher raus.“ Eine Minderheitsregierung lehnt er insbesondere wegen der Verantwortung Deutschlands für Europa ebenso ab; bleibt  noch die Große Koalition. Diese, so Hockenberger dürfe aber nicht überfrachtet werden mit Personaldiskussionen, denn das Wohl des Landes müsse an erster Stelle stehen. Dies sähen im Übrigen die Bürgerinnen und Bürger auch so.

 Bei den landespolitischen Themen beschränkte sich der seniorenpolitische Sprecher  der CDU-Landtagsfraktion für diesen Abend auf die Felder Innenpolitik, also die Sicherheit der Menschen und die Bildungspolitik. Themen, die für die Menschen im Land von immenser Bedeutung sind und die sie bewegen..

 

Im Bereich der Innenpolitik verwies er auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Migration und speziell des ausgesetzten Familiennachzugs von Angehörigen aus den derzeitigen Bürgerkriegsgebieten. Da, so Hockenberger, gebe es verschiedene Zahlen. Er verwies auf die zwischen den Unionsparteien konsentierte Obergrenze von 200000 Flüchtlingen insgesamt pro Jahr.

Die Verstärkung der Polizei, die Verschärfung des Polizeigesetzes und beispielsweise das Tragen der sog. Body-Cams durch die Polizei, sei in erster Linie der CDU Landtagsfraktion zu verdanken. Dieses Paket werde Wirkung zeigen.

 

Im Bereich des Bildungswesens lobte er Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und ihre profunde Sachkenntnis. Mit großer Hartnäckigkeit habe sie es  geschafft, ihren Etat im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 durchzusetzen.

Die zahlreichen Reformen im Bildungsbereich seien  nun wieder durch eine konsequente Bildungspolitik ersetzt. Überflüssige Modellversuche und ideologische Bildungsexperimente seien vorbei. So komme wieder Planungssicherheit und damit Ruhe in die Schulen. Dies sei die Grundvoraussetzung  einer guten Unterrichtsqualität und eines erfolgreichen Unterrichts. Die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen stünden endlich wieder im Fokus. Durch die Einstellungsoffensive in allen Schularten werde die Unterrichtsversorgung wieder verlässlicher. So werden wir es wieder schaffen, dass unsere Kinder die Ausbildung bekommen, die sie verdienen.