Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern habe ich mit euch zum letzten Mal an einer Kreistagssitzung als Mitglied der CDU-Fraktion teilgenommen. Dem neuen Kreistag werde ich nicht mehr angehören. Für mich ist dies Anlass, mich auf diesem Weg von allen Mitgliedern zu verabschieden. Ich durfte 15 Jahre Mitglied einer wunderbaren Fraktion sein. Durch euch habe ich unseren Landkreis so richtig kennen gelernt. Mit euch verbinde ich unvergessliche Momente in der Kreispolitik. Nicht immer einer Meinung, aber immer auf demselben Weg, das war unser überaus erfolgreiches Motto. Jeder hat mit seinen Talenten dazu beigetragen, dass man uns im Kreistag und im Landratsamt Karlsruhe wahr- und ernstgenommen hat. Das ist nicht das Verdienst von einigen Wenigen, sondern von uns allen. Und wir haben durchaus spannende Zeiten erlebt. Krankenhäuser, ÖPNV, Abfallbeseitigung und Kreisfinanzen haben uns immer wieder in engagierten und fairen Diskussionen beschäftigt.

Meine schönste Zeit im Kreistag war die als euer Fraktionsvorsitzender. Wenngleich es nur eine kurze Zeitspanne war, möchte ich keinen Tag davon missen, weil es eine bewegte und bewegende Zeit war. Für euer Vertrauen in dieser Funktion möchte ich euch heute noch einmal danken. Ich habe es nicht vergessen, weil mir dieses Amt auf meinem Weg in den Landtag von Baden-Württemberg durchaus geholfen hat.

Ich möchte künftig meine ganze Kraft in mein Landtagsmandat und in meine Aufgabe als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion investieren. Dadurch bleiben wir ja immer irgendwie in Verbindung.

Mit einer einzigartigen Mischung aus Wehmut, Demut, Zufriedenheit und Dankbarkeit blicke ich auf unsere gemeinsame Zeit zum Wohle des Landkreises Karlsruhe zurück. Alles in allem war es eine gute Zeit.

Für die bevorstehenden Wahlen wünsche ich euch alles Gute und viel Erfolg. Der Landkreis hat auch in Zukunft eine starke CDU-Kreistagsfraktion verdient. Es war mir eine Ehre und ich sage Tschüss!

Eine herzliche Bitte von meiner Seite zum Schluss:
Gehen Sie am 26. Mai wählen. Und wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Ihrer Gemeinde und im Landkreis und natürlich auch in Europa, denn nur so kann unsere Stimme Gewicht behalten.

Zwar ist der Minister in seiner Antwort ausführlich auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen, allerdings ohne seinen Standpunkt in der Sache zu verändern. Nach wie vor bewertete er die von den Bürgern in Philippsburg und Dettenheim bevorzugte kleine Polderlösung als nicht maßgeblich wirksamer und dafür kostenintensiver im Vergleich zur Dammrückverlegung. Auch der Einwand, dass das Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein bei einer Dammrückverlegung durch unkontrollierten Schadstoffeintrag ernsthaft Schaden nehmen könnte, betrachtete er als nicht relevant, da ein größerer Schadenfall sehr unwahrscheinlich sei und Unrat und Müll im Rahmen der Unterhaltung zu beseitigen seien. Die Gefahren durch eine Schnakenplage aufgrund langsamst abfließender Gewässer sah er ebenfalls nicht als wesentlich an, da Schnakenbrutstätten ebenso in Blumentöpfen oder Eimern zu finden wären. Auch werde hier die Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage mit der Stechmückenbekämpfung beauftragt.

Ulli Hockenberger zeigte sich von der Antwort des Ministers enttäuscht, zumal dieser nicht bereit war auf die berechtigten Bedenken und die Sorgen der Menschen vor Ort einzugehen.

Hiervon gehen 900.000 Euro nach Bad Schönborn, um die laufenden Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern Langenbrücken II finanziell zu stützen. Für das Projekt „Alte Siemenssiedlung“ fließen 1,2 Million Euro an Landeszuschuss nach Bruchsal. Hiermit soll der Abbruch nicht mehr nutzbarer Wohngebäude unterstützt werden, um innerstädtischen, preisgünstigen Wohnungsbau neu zu schaffen.  Kronau wird für die Vorbereitung zur Schaffung neuer Wohnungen und die Modernisierung von Wohngebäuden und der kommunalen Mehrzweckhalle, sowie der Schaffung eines Festplatzes eine Million Euro erhalten. Auch der Neubau eines Kindergartens in Östringen-Odenheim wird mit 405.000 Euro gefördert. Schließlich bekommt Ubstadt-Weiher für die Modernisierung und Erweiterung des Rathauses, die Sanierung und Umnutzung von Gebäuden und die Aufwertung von Straßen und Plätzen in Ubstadt 800.000 Euro.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger sagte in der Plenardebatte: „Für uns hat es oberste Priorität, dass unser Landesgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ein alleiniges Streichen der derzeit noch geltenden Wahlrechtseinschränkungen würde dem nicht genügen. Unser Ziel war und ist es vielmehr, dass für alle Wahlen dieselben Teilnahmeregelungen gelten. Deshalb freut es uns, dass der Bund nun ebenfalls zeitnah seine Rechtsgrundlagen anpassen möchte. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters begrüße ich die jetzt im Interesse der davon betroffenen Menschen für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gefundene pragmatische und gerechte Regelung.“

Aus Sicht der Kommunalpolitik der Anrainergemeinden sind aber weitere wichtige Punkte strittig. Unter anderem stellen sich folgende Fragen zur Notwendigkeit und Häufigkeit von Retentionsflutungen in den Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms:

1. Sind Retentionsflutungen, die Eingriffe erzeugen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz nur zulässig, wenn sie zur Einhaltung des Hochwasserschutzzieles tatsächlich erforderlich sind?

2. Ändert sich die Notwendigkeit und Zulässigkeit von ökologischen Flutungen, wenn Retentionsflutungen nicht, wie bisher angenommen alle 10 – 30 Jahre, sondern nur alle 100 - 120 Jahre auftreten?

3. Sind häufige aber unnötige Retentionsflutungen geplant, um damit das Integrierte Rheinprogramm und die ökologischen Flutungen zu rechtfertigen?

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesen Fragen und bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Haltung des Ministeriums nochmals zu überdenken und mit der Kommunalpolitik auch in einen direkten Austausch zu treten, um die offenen Punkte persönlich zu erläutern.

Sollte ein Termin vor Ort nicht möglich sein, kann ein solches Gespräch aus meiner Sicht auch gerne in Stuttgart, z.B. am Rande des Plenums stattfinden.

Über eine positive Nachricht würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Hockenberger MdL

„Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen“, war eine der Kernaussagen von Tobias Wald.

„In der gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Vertretern wurden Ergebnisse erzielt, die zeigen, dass der CDU die Städte und Gemeinden wichtig sind. Mit 132 Millionen Euro wird die Sanierung von Schulen und Brücken in Städten und Gemeinden durch das Land  gefördert.  Bis Ende 2019 stehen dafür jetzt mehr als 600 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Und mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen an die Kommunen für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, für Betreuung in den Kindergärten sowie für Verkehrsprojekte,“ so der Finanzexperte.

Landrat Dr. Schnaudigel, mahnte in dem Gespräch eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung an. Die Erleichterung der Bauleitplanung, die Digitalisierung der Schulen, Breitbandausbau und der Bürokratieabbau bei Zuschussverfahren waren Themen der anschließenden Diskussion. Auch die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Kinderbetreuung, die Bildung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurden von den Bürgermeistern angesprochen. Hockenberger betonte: „Mit einem Investitionspaket über 1,6 Milliarden Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinden machen wir deutlich, dass wir verlässliche Partner für die Kommunen sind.“

Gerhard Dickgießer und Andreas Haupert vom Verbandes Garten- und Landschaftsbau Baden-Württemberg, legten dem Abgeordneten noch besonders die Landesgartenschauen ans Herz.

Ulli Hockenberger, der zukünftig für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Ländliche Raum und Verbraucherschutz sitzt und hier insbesondere für den Gartenbau und die Landesgartenschauen zuständig ist, war beeindruckt von der Fülle des Aufgabenfelds, um die sich die Garten- und Landschaftbauer kümmern und sagte dem Verband seine volle Unterstützung zu. 

Im September 2018 soll mit dem aufwändigen Umbau und der Sanierung des Schlusshaupthauses begonnen werden. Die Bauzeit beträgt zirka 3 Jahre, die Baukosten werden rund 4,9 Millionen Euro betragen. Für die Zeit der Sanierung müssen dann rund 90 Gefangene anderweitig untergebracht werden, teilweise in anderen Gebäuden der Außenstelle Kislau, teilweise in umliegenden anderen Anstalten.

Zudem sei erfreulich, dass auf maßgebliche Initiative der CDU-Landtagsfraktion hin klargestellt wurde, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auch zukünftig zentrale Aufgaben bei der Beratung und Unterstützung der Stadt- und Landkreise in Angelegenheiten der Eingliederungshilfe, beim Abschluss von Rahmenverträgen sowie bei der Durchführung von Schiedsverfahren übernehmen könne.

Die Verständigung des Sozialministeriums und der kommunalen Spitzenverbände, die konnexitätsrelevanten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe im Rahmen einer qualifizierten Kostenschätzung auch für die Jahre 2017 bis 2019 einvernehmlich zu identifizieren und nötigenfalls nach Möglichkeiten zu suchen, eine etwaige Deckungslücke zu schließen, weise in die richtige Richtung.

Zur vollständige Umsetzung des BTHG zum 01.01. 2023 werden bis 01.01. 2020 die Fachleistungen sowie die existenzsichernden Leistungen und zum 01.01. 2023 der leistungsberechtigte Personenkreis präzisiert. „Wir werden diesen Prozess im Sinne aller Beteiligten weiterhin aktiv begleiten“, so Hockenberger abschließend.

Im Bereich der Innenpolitik verwies er auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Migration und speziell des ausgesetzten Familiennachzugs von Angehörigen aus den derzeitigen Bürgerkriegsgebieten. Da, so Hockenberger, gebe es verschiedene Zahlen. Er verwies auf die zwischen den Unionsparteien konsentierte Obergrenze von 200000 Flüchtlingen insgesamt pro Jahr.

Die Verstärkung der Polizei, die Verschärfung des Polizeigesetzes und beispielsweise das Tragen der sog. Body-Cams durch die Polizei, sei in erster Linie der CDU Landtagsfraktion zu verdanken. Dieses Paket werde Wirkung zeigen.

Im Bereich des Bildungswesens lobte er Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und ihre profunde Sachkenntnis. Mit großer Hartnäckigkeit habe sie es  geschafft, ihren Etat im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 durchzusetzen.

Die zahlreichen Reformen im Bildungsbereich seien  nun wieder durch eine konsequente Bildungspolitik ersetzt. Überflüssige Modellversuche und ideologische Bildungsexperimente seien vorbei. So komme wieder Planungssicherheit und damit Ruhe in die Schulen. Dies sei die Grundvoraussetzung  einer guten Unterrichtsqualität und eines erfolgreichen Unterrichts. Die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen stünden endlich wieder im Fokus. Durch die Einstellungsoffensive in allen Schularten werde die Unterrichtsversorgung wieder verlässlicher. So werden wir es wieder schaffen, dass unsere Kinder die Ausbildung bekommen, die sie verdienen.

Die Katholische Pfarrkirche St. Maria in Philippsburg wird hierbei mit 79.390 Euro gefördert. Damit soll die Dach- und Fassadeninstandsetzung der Kirche finanziell unterstützt werden.

In diesem Jahr hatte Ulli Hockenberger ein großes  Märchenbuch der Gebrüder Grimm dabei, das er anschließend auch an die Kinder übergab. „Rapunzel“, so war es der Wunsch von Claudia Siemer, der Leiterin des Kindergartens St. Joseph in Bruchsal, sollte er daraus vorlesen.  Denn die Kindergartenkinder beschäftigen sich schon eine geraume Zeit mit den unterschiedlichen Märchen.  Für die Kinder der Vorschulgruppe war der Vormittag ein besonderes Erlebnis, denn es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter als Vorleser vorbeikommt. Sie, aber auch Ulli Hockenberger hatten ihre Freude an dem Vormittag.

Das LKA gewährte einen Einblick in das Thema „Darknet“. Dieser Teil des Internets hatte jüngst im Zusammenhang mit dem Amoklauf in München Mitte Juli 2016 für Aufsehen gesorgt, da sich der Täter dort die Waffe sowie die Munition für seine Tat besorgt hatte. Im Polizeipräsidium Stuttgart berichteten die Beamtinnen und Beamten über ihre Arbeiten zum Vorgehen bei Massengeiselnahmen sowie dem sogenannten „Predictive Policing“, bei dem es u.a. um die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten von zukünftigen Straftaten sowie deren Vorbeugung geht. Im Landesinnenministerium präsentierten die experten schließlich ihre Arbeit in Bezug auf Abschiebepraxis in Baden-Württemberg sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten über die Arbeit des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg informiert.

„Die vielfältigen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden haben mich tief beeindruckt. Wir können stolz und froh sein, solche Spezialisten bei unseren Sicherheitskräften zu haben“, so Ulli Hockenberger im Nachgang an den Besuch bei den drei Behörden.