Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitales und Kommunikation erfolgte auf Vorschlag der CDU-Fraktion.
Wie bisher wird Ulli Hockenberger für die Fraktion als kommunalpolitischer Sprecher alle Themen Rund um die Gemeinden, Stadte und Landkreise vertreten.
Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Bruchsals, Ulli Hockenberger soll Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werden. Dafür wird ihn seine Fraktion vorschlagen.
Der Koalitionsvertrag auf dessen Grundlage wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die kommenden fünf Jahre für unser Land arbeiten werden ist fertiggestellt. In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den Grünen gerungen, damit wir möglichst viele unserer Ideen und Anliegen in diesem Koalitionsvertrag verankern können.
Ulli Hockenberger ist Mitglied im Verhandlungsteam der CDU und verhandelt die Themen Inneres, Justiz, Verfassung und Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen.
Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen findet der Wahlkampf, soweit abzusehen ist, online statt. Ich freue mich, wenn Sie dieses Angebot annehmen und an Ihre Freunde und Bekannten weitergeben.
Es ist uns gelungen, dass die Schülertickets für Januar und Februar vom Land erstattet werden.
Aus dem Programm zur städtebaulichen Erneuerung fließen in diesem Jahr Gelder in die Stadt Bruchsal und nach Östringen.
30. JANUAR 2021, 11:00 UHR
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Insbesondere die Forderung in Bruchsal einen zweiten Standort des Spezialeinsatzkommandos neben Göppingen aufzubauen, um gegen Schwerkriminelle schnell vorgehen oder bei Amok- und Terrorlagen schnell eingreifen zu können, ist zu begrüßen.
Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Finanzministerium, inwieweit der untere und der mittlere Schlossgarten für die Nutzung durch ältere Personen und Menschen mit einem Handicap ertüchtigt werden könnte.