400 000 Euro für den Kommunalen Straßenbau in Bad Schönborn

 Ich freue mich, dass Bad Schönborn vom Land im Rahmen des Förderprogramms „Kommunaler Straßenbau“ einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 400 000 Euro erhält“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Mit dieser Unterstützung durch das Landesförderprogramm kann die Erneuerung der Brücke „Am Mühlgarten“ über den Kraichbach erfolgen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 700 000 Euro veranschlagt.

Östringen und Ubstadt-Weiher werden für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen vom Land gefördert

 Mit „Natur nah dran 2.0“ unterstützt das Umweltministerium Baden-Württemberg Gemeinden die Flächen mit Wildpflanzen zu blühenden Biotopen umgestalten wollen. „Ich freue mich, dass die Bewerbungen von Ubstadt-Weiher und Östringen das Ministerium überzeugt haben,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Dies zeigt, dass der Artenschutz als kommunale Aufgabe an Bedeutung gewinnt. Die Förderung kann bis zu 15.000 Euro betragen und 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen. Voraussetzung dafür ist, dass mit den Fördermitteln ausgewählte innerörtliche Grünanlagen naturnah umgestaltet werden und dass deren Pflege dauerhaft gesichert ist.

187.200 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für Ubstadt-Weiher

 Damit der Ländlicher Raum auch in Zukunft attraktiv bleibt, fördert das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) jedes Jahr Innovation, Gründer- und Unternehmergeist von Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nun bekannt gegeben, wohin die Mittel des wichtigsten Strukturförderprogramms des Landes im Jahr 2022 fließen werden. Mit dabei ist in diesem Jahr auch Ubstadt-Weiher. „In Stettfeld wird die Innenentwicklung mit 46.400 Euro gefördert. Für Weiher sind 95.800 Euro ebenfalls für die Innenentwicklung vorgesehen und in Zeutern soll die Attraktivität als Arbeitsstandort mit 45.000 Euro unterstützt werden,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger.

151.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspaket Soziale Integration für Östringen

 Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen begonnene und wichtige Bauvorhaben trotz der Corona-Pandemie und trotz einer schwierigen Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel verlässlich fertigstellen. Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um die bauliche Erneuerung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Begegnungseinrichtungen.

Polizei-Reiterstaffel kommt nach Bruchsal

Ulli Hockenberger der Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses unterstützt das Vorhaben

 Die Entscheidung die Polizei-Reiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal zu verlagern, nimmt konkrete Formen an. Nachdem diese schon 2014 im Rahmen der Polizeistrukturreform in das Polizeipräsidium Einsatz integriert wurde, soll Bruchsal nun perspektivisch auch der Standort der Polizeipferde werden. Durch den Umzug ist es möglich die Einsatzschwerpunkte in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe insgesamt besser abzudecken und die Anfahrtswege für die Pferde zu minimieren.

Ulli Hockenberger zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt

Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitales und Kommunikation erfolgte auf Vorschlag der CDU-Fraktion. 
Wie bisher wird Ulli Hockenberger für die Fraktion als kommunalpolitischer Sprecher alle Themen Rund um die Gemeinden, Stadte und Landkreise vertreten.