Zusätzlich zu diesen 580 Mio. Euro erhielten die Landkreise, Städte und Gemeinden im Juni 517 Mio. Euro Landesgeld, um den Unterschied zwischen der realen Mai-Steuerschätzung und dem Haushaltsansatz für 2020 auszugleichen. Hier ging es darum, die Liquidität der Kommunen zu stützen. Ende Juni wurde nun beschlossen, diesen Unterschied auch für das dritte Quartal auszugleichen. Durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli erhalten sie zusätzlichen Spielraum.  Zusammen erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden damit insgesamt durch die um 517 Mio. Euro höhere zweite und die um 238 Mio. Euro erhöhte dritte Teilzahlung für die ersten drei Quartale 2020 rd. 755 Mio. Euro mehr, als dies auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Ein zusätzlicher Liquiditätsgewinn von rd. 6 Mio. Euro, ergibt sich aus der Verschiebung vom September in den Juli. Den Städten und Gemeinden wird auf diesem Weg so viel Geld zur Verfügung gestellt, als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte.

Für die einzelnen Kommunen im Wahlkreis bedeutet dies, dass Bruchsal für die ersten 3 Quartale 2,336 Mio. Euro zusätzlich erhalten hat, Bad-Schönborn 0,754 Mio. Euro, Forst 0,392 Mio. Euro
Hambrücken 0,311 Mi Euro, Karlsdorf-Neuthard  0,556 Mio. Euro, Kronau  0,282 Mio. Euro, Oberhausen-Rheinhausen 0,528 Mio. Euro, Östringen 0,706 Mio. Euro, Philippsburg 0,670 Mio. Euro, Ubstadt-Weiher 0,756 Mio. Euro und Waghäusel 1,064 Mio. Euro. Der Landkreis Karlsruhe erhält deshalb auf der Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge eine tatsächliche Auszahlung von 54,529 Mio. Euro. Nach der fiktiven Steuerschätzung wären dies nur 48,288 Mio. Euro gewesen.

Dies zeigt,  dass Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern können. Mit den Finanzzuweisungen von nun 755 Mio. Euro leistet das Land einen Beitrag, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt.

Mit dem Programm soll den Betrieben durch einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss geholfen werden, Liquiditätsengpässe zu überbrücken: Je Betrieb werden als einmalige Leistung bis zu 3.000 Euro für drei Monate ausbezahlt. Dazu können noch 2000 Euro je Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für die drei Monate kommen.
Das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 330 Millionen Euro wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. 
Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Eine Vorprüfung der Anträge soll wie bereits beim erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern in bewährter Weise erfolgen.  Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen.

Für die Kommunen im Wahlkreis bedeutet dies, dass auf der Basis der Ergebnisse der fiktiven Mai-Steuerschätzung Bruchsal 7,760 Mio. Euro erhalten hätte, nun aber 8,638 Mio. Euro erhält.
Bad-Schönborn hätte 3,347 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,855 Mio.
Forst hätte, 1,673 Mio. Euro erhalten, nun aber 1,942 Mio.
Hambrücken hätte 1,441 Mio. erhalten, nun aber 1,654 Mio.
Karlsdorf-Neuthard hätte 2,623 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,005 Mio.
Kronau hätte 1,231 Mio. Euro erhalten, nun aber 1,424 Mio.
Oberhausen-Rheinhausen hätte 2,366 Mio. Euro erhalten, nun aber 2,728 Mio.
Östringen hätte 3,267 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,752 Mio.
Philippsburg hätte 2,888 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,347 Mio.
Ubstadt-Weiher hätte 3,509 Mio. Euro erhalten, nun aber 4,027 Mio.
Waghäusel hätte 5,167 Mio. Euro erhalten, nun aber 5,900 Mio.
Der Landkreis Karlsruhe erhält nun auf der Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge eine tatsächliche Auszahlung von 36,497 Mio. Euro. Nach der fiktiven mai-Steuerschätzung wären dies nur 32,139 Mio. Euro gewesen.

„Bund, Land und Kommunen können nur gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern. Mit diesen Finanzzuweisungen über 517 Mio. Euro leisten wir einen Beitrag, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt,“ so Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, der im Übrigen darauf hinweist, dass die Gesamtsituation der kommunalen Finanzen Gegenstand einer weiteren Verhandlungsrunde der gemeinsamen Finanzkommission der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sein wird, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.

 Gemeinderäte und Kreistage können nun in Ausnahmesituationen im Rahmen virtuell tagen. Die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erfordern bisher zwingend die persönliche Anwesenheit der Mitglieder bei einer Sitzung. In normalen Zeiten beschließen Gemeinderäte und Kreistage deshalb grundsätzlich in einer öffentlichen Sitzung. Die überragende Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einerseits für die Bürgerschaft, andererseits für die begleitende und bewertende Berichterstattung in den Medien, ist eine wesentliche Verfahrensbestimmung im kommunalen Verfassungsrecht. Nur so erhalten Bürger und Medien einen Einblick in die kommunale Gremienarbeit. Und nur dadurch werden sie in die Lage versetzt, diese Arbeit aufgrund eigener Erkenntnis zu beurteilen. Zwingend ist deshalb auch, dass die Mitglieder per Bildübertragung an der Sitzung teilnehmen, so dass die Identifikation aller Beteiligten zweifelsfrei möglich ist. Telefonkonferenzen sind also nicht zulässig.

Die Öffentlichkeit der Sitzungen wird dadurch gewährleistet, dass diese in einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum übertragen werden. keiner Kommune wird jedoch vorgeschrieben Videokonferenzen zu nutzen, diese sind lediglich eine weitere Vorgehensweise, um Sitzungen in der Gemeinde durchzuführen.  

Das beschlossene Gesetz bietet den Gemeinden und Landkreisen sowie weiteren Gebietskörperschaften eine weitere Alternative in Krisensituationen wie die derzeitige Corona-Pandemie rechtssicher zu tagen und Beschlüsse zu erwirken. 

Er möchte bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 12. Dezember von Innenminister Thomas Strobl wissen, wie es dazu kam, dass knapp 600 Karlsruher Fans festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden und weshalb ihnen der Zugang zum Stadion verwehrt wurde. Und er fragt auch nach, weshalb das im Rahmen der Stadionallianz von der Stuttgarter Polizei und den Fanprojekten beider Vereine gemeinsam erarbeitete Sicherheitskonzept nicht so umgesetzt wurde, dass das Derby reibungslos ablaufen konnte und welche Konsequenzen dies für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Fanprojekten im Land hat.  „Es ist mir bewusst, dass Spiele zwischen diesen beiden Mannschaften immer ihre Besonderheiten haben,“ so Hockenberger. „Ich hätte mir aber gewünscht, dass dies ein Nachmittag wird, bei dem die entscheidenden Dinge nur auf dem Platz passieren.“

Als außerschulische musikalische Bildungseinrichtungen genießen sie bei den Kommunen und beim Land eine hohe Wertschätzung, weil sie die musikalische Bildung in die Gesellschaft hineintragen.  Deshalb war es der CDU-Landtagsfraktion auch ein wichtiges Anliegen, die Landesförderung für die Personalkosten von 10% auf 12,5% für die kommenden beiden Haushaltsjahre anzuheben. Über 4 Mio. Euro werden 2020 und auch 2021 in die Angebote der Musik und Kunstschulen fließen. Dies soll künftig auch so im Jugendbildungsgesetz verankert werden.  Für die Musikschulen vor Ort bedeutet dies, dass sie damit eine verlässliche Grundlage für ihre kulturelle Arbeit vor Ort erhalten und dass sie das Niveau ihres Unterrichts beibehalten können, ohne den Kostenanteil für Eltern weiter anzuheben.

Ulli Hockenberger dem es ein besonderes Anliegen ist die Musikschulen zu stärken und fit für die Zukunft zu machen, freut sich, dass es gelungen ist hier ein Zeichen zu setzen.

Bereits 2010 haben wir deshalb das erste Landarztprogramm für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Und es wirkt. Die bisherigen Fördermöglichkeiten für Hausärzte, die sich im Ländlichen Raum niederlassen, werden gut angenommen. Hausärztinnen und Hausärzte können bis zu 30.000 Euro Förderung erhalten, wenn sie sich in einer ländlichen Gemeinde niederlassen. Dadurch wurden allein in den letzten fünf Jahren mehr als 90 Ärztinnen und Ärzte dabei unterstützt, eine Praxis in einer unterversorgten Region zu eröffnen. 

Um zusätzlich bei angehenden Ärzten für die Arbeit als Hausarzt im Ländlichen Raum zu werben, wurde im aktuellen Doppelhaushalt ein Stipendienprogramm über 300.000 Euro aufgelegt.

Das Ziel dauerhaft eine gute ärztliche Versorgung zu gewährleisten, ist nicht einfach zu erreichen, obwohl es viele junge Menschen gibt, die gerne ein Medizinstudium beginnen würden. Deshalb wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Zahl der Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren um 10% angehoben. 150 zusätzliche Medizinstudienplätze können so eingerichtet werden, die zukünftig für Entlastung sorgen werden.

Initiative:

·      Volksbegehren Artenschutz ist eine Initiative der proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung (Initiatoren David Gerstmeier und Tobias Miltenberger)

·      Die Initiatoren sind Mitglieder bei Bündnis 90/Die Grünen

·      Zum Trägerkreis gehören: NABU BW, BUND BW, Demeter BW, Naturland BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, GLS-Bank und Waschbär

·      Sprecher des Trägerkreises sind: Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene) und Tobias Miltenberger (proBiene).

Verfahrensverlauf:

·      Das Volksbegehren ist eine aus der Mitte der Bevölkerung initiierte Gesetzesinitiative

·      Die zum Start des Volksbegehrens benötigten 10.000 Unterschriften wurden am 26. Juli 2019 beim Innenministerium vorgelegt. (über 35.000 Unterschriften kamen zusammen)

·      Der Gesetzentwurf wurde vom Innenministerium hinsichtlich seiner Verfassungskonformität geprüft.

·      Am 24. September 2019 hat die freie Unterschriftensammlung begonnen und endet am 23. März 2020

·      Am 18. Oktober 2019 beginnt die amtliche Sammlung und endet am 17. Januar 2020

·      Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (knapp 770.000 Unterschriften) erreicht wird

·      Bei Erfolg wird das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet

·      Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zu, kommt es zur Volksabstimmung (voraussichtlicher Beginn im Herbst 2020). Hier ist eine Zustimmungsquote von 20% der Bevölkerung also 1,5 Mio. Stimmen erforderlich.

ð Der Landtag kann den vorliegenden Gesetzentwurf nicht ändern
 

ð Der Landtag hat nur die Möglichkeit der Zustimmung, Ablehnung ohne eigenen Gesetzentwurf oder Ablehnung und Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes

ð Über diesen Gesetzentwurf würde dann ebenfalls im Rahmen der Volksabstimmung abgestimmt

Bedenken gegen Teile des Gesetzentwurfs bestehen bei:

Fraktionen

·      CDU-Landtagsfraktion,
Landtagsfraktion Grüne,
SPD-Landtagsfraktion (allerdings ist der SPD Landesverband offiziell Unterstützer), FDP/DVP-Landtagsfraktion und wohl auch
AfD-Landtagsfraktion

Verbände (nicht abschließend)

·      Landesnaturschutzverband, Bioland, Ecovin (ökologischer Weinbauverband)

·      Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), Landesbauernverband Baden-Württemberg (LBV), Erwerbsobstbau, Württembergischer Weinbauverband, Badischer Weinbauverband

·      Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

·      Württembergischer Imkerverband, Badischer Imkerverband

ð Zwischenzeitlich haben sich auch frühere Unterstützer des Volksbegehrens von diesem distanziert z.B. Insel Mainau, Brauerei Härle und Vaude

Kernforderungen des Gesetzentwurfs und Kritik:

·       50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035 
=> zu schnelles Wachstum führt zu Preisverfall
=> Absatzmöglichkeiten müssen ebenfalls wachsen, schon jetzt bestehen Absatzprobleme bei Bio-Milch (Marktsättigung)

·       Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025
=> es ist im Detail nicht bekannt, welche Mengen welcher Mittel in Baden-Württemberg derzeit ausgebracht werden, daher Ausgangsbasis gar nicht klar

     => Reduzierung über die Fläche ist nicht zielführend, sondern es sollte eine Reduzierung der Menge erfolgen

     => keine Unterscheidung zw. chemisch-synthetischem und ökologischem Pflanzenschutz

·       Verbot von Artenvielfalt gefährdenden Pestiziden in Naturschutzgebieten
=> alle Pflanzenschutzmittel sind erfasst, auch die aus dem  Bio-Bereich (Kupfer, Schwefel), aber Pflanzenschutz ist unentbehrlich 

     => umfassendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde die Bewirtschaftung, gerade im Wein- und Obstbau erschweren bzw. unmöglich machen, Betriebe müssten schließen und Kulturlandschaft geht unwiederbringlich verloren z.B. Steillagenweinbau. Insbesondere der Kaiserstuhl, die Ortenau, das Remstal, der Strohmberg und der Kaiserstuhl wären in weiten Teilen betroffen.
=> Ausnahmereglungen greifen nicht, da enormer Verwaltungsaufwand und Zeitverzug

·      Schutz der Streuobstbestände

     => reine Unterschutzstellung nicht zielführend, da Fördermöglichkeiten entfallen, es sind vielmehr Anreize für die Bewirtschaftung notwendig
Imker dürfen Bienenstöcke nicht in Schutzgebieten (z.B. Streuobstbiotopen) aufstellen
=>  Gefahr, dass im Vorfeld der gesetzlichen Unterschutzstellung Rodungen von Streuobstbeständen durch die Eigentümer erfolgen

ð Einwände gegen die Forderungen sind substanziell und kommen von ganz verschiedenen Bereichen

Was der CDU-Fraktion wichtig ist:

·      Wir wollen mehr Artenschutz erreichen und die biologische Vielfalt im Land erhalten.

·      Vieles, was etwa das Volksbegehren in Bayern gefordert hat, ist in Baden-Württemberg bereits Gesetz.

·      Wir wollen auf Basis einer breiten Faktenlage diskutieren, daher wurde von der CDU-Landtagsfraktion frühzeitig ein Antrag dazu eingebracht.

·      Gespräche mit allen Verbänden (LBV, BLHV, Bioland, Weinbau etc.)

·      Bedenken und Befürchtungen der Landnutzer (bio und konventionell) werden sehr ernst genommen

·      Die bäuerlichen Familienbetriebe und eine regionale landwirtschaftliche Produktion im Land muss erhalten bleiben

·      Unsere wertvolle Kulturlandschaft, von der Streuobstwiese über den Obstbau bis hin zu den Weinregionen, darf nicht verloren gehen

·      Alle Beteiligten und Betroffenen des Volksbegehrens sollten baldmöglichst zu einer Gesprächsrunde eingeladen bzw. soll ein Runder Tisch einberufen werden
=> öffentlicher Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Reinhart und von Ministerpräsident Kretschmann, sowie vom Vorsitzenden des AKrbeitskreises-Ländlicher Raum  Dr. Rapp
=> ebenso Wunsch der bisherigen Gesprächspartner z. B. LBV, Bioland, württembergischer Weinbauverband etc., aber auch NABU

·      Ziel muss sein, eine von allen Akteuren getragene Lösung zu erarbeiten
=> beim Artenschutz muss breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden.

·      Wir wollen eine reiche Artenvielfalt für ein gutes Leben - miteinander und nicht gegeneinander.

Anton Kremer, der als Kreisvorsitzender der Imker erläuterte, dass er mit seinen Honigbienen schon jetzt viele Gebiete nicht mehr besuchen darf, weil sie unter Landschaftsschutz stehen, gab der Befürchtung Ausdruck, dass er und die anderen Imker zukünftig noch weiter eingeschränkt werden könnten. Für Günter Kolb, den Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Heidelsheim ist es grundsätzlich eine gute Sache, wenn der Streuobstanbau in den Fokus rückt. Streuobstwiesen sind das Heim vieler geschützter Tierarten, insbesondere von 250 Wildbienenarten. Allerdings sieht er den Weg zum Schutz der Streuobstwiesen weniger in Verboten. Viel wichtiger wäre es die Menschen zu motivieren, ihnen mehr Wissen über Fauna und Flora und nachhaltiges Wirtschaften nahe zu bringen und so eine höhere Wertschätzung gegenüber dem Streuobst und der Natur insgesamt in die Gesellschaft zu tragen. Simon Schumacher vom Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeerbauern erläuterte, dass Sonderkulturen in keinem Land so wichtig seien wie in Baden-Württemberg und er stellte klar, dass auch in keinem Bundesland so viele Naturschutzmaßnahmen durch die Erzeuger erfolgen wie bei uns. Er betonte, dass jede Kaufentscheidung des Verbrauchers entscheidend ist und dass regionale und saisonale Produkte Nachhaltigkeit am besten gewährleisten. Es liegt in unserer Hand, was wir kaufen und essen. In einer engagierten Diskussion, in der insbesondere Beatriz Jocobs von AGNUS darauf hinwies, dass es ein Ziel des Volksbegehrens sei die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen, was umgehend Widerspruch hervorrief, wurde deutlich gemacht, dass die heimische Landwirtschaft nur ein Baustein im Umweltgeschehen ist. Helmut Jäger brachte es auf den Punkt, als er zu bedenken gab, dass es wohl nicht sinnvoll sei landwirtschaftliche Betriebe vor Ort in den Ruin zu treiben, um dann die Nahrungsmittel aus anderen Erdteilen zu importieren.

Für den Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger war es nach diesem Abend ein Anliegen zu betonen, dass es wichtig ist die Bürgerinnen und Bürger über alle Vorstellungen und insbesondere Konsequenzen zu informieren, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein.

Über Ihre Teilnahme würde ich mich freuen. Ich bitte Sie, meinem Büro unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder unter der Telefonnummer 07254 957967 bis Donnerstag, den 18.Juli 2019 verbindlich mitzuteilen, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen.

Dieses Angebot ist immens wichtig, um pflegende Angehörige unmittelbar zu entlasten.
Gemeinsam mit den Kassen, Einrichtungsträgern und kommunalen Landesverbänden hat das Land mit seinem „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ darauf reagiert, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen kurzfristig und kurzzeitig einen Betreuungsplatz benötigen, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer Rehabilitation aber auch, wenn pflegende Angehörige kurzfristig ausfallen.
Für Ulli Hockenberger ist dies ein erster, wichtiger Schritt des Aktionsbündnisses zur Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg, Dass hierbei zwei Einrichtungen im Wahlkreis Bruchsal in dieser ersten Fördertranche zum Zuge kommen, zeigt die besondere Bedeutung der beiden Standorte bei der Pflege.

Vier junge Frauen wurden in diesem Jahr für ihre herausragenden Arbeiten. Eine davon ist Leonie Härtig aus Bad Schönborn, die das Heisenberggymnasium in Bruchsal besucht. Sie schrieb einen fiktiven Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil und formulierte darin Modelle, wie die Altersvorsorge zukunftssicher und generationengerecht ausgestaltet werden könnte. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger, der bei der Preisverleihung dabei sein durfte, war beeindruckt von der Tiefe, mit der die Preisträger das Thema durchdrungen hatte. Auf seine Frage, ob sie den Brief schon abgeschickt und ob sie auch eine Antwort erhalten habe, versprach sie ihm diese gleich nach Erhalt zukommen zu lassen.

Bei Helmut Jäger aus Bruchsal war der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger der erste, der deshalb anklopfte. Er hofft natürlich, dass er noch zahlreiche Mitstreiter und Gleichgesinnte findet, die auch bereit sind ihren Teil zur Blühstreifen-Aktion direkt hier in Bruchsal beizutragen. Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses ist er sehr erfreut über die Initiative des Landwirts direkt vor seiner Haustüre. Sie zeigt sehr gut, dass Landwirte die Sorgen und Bedenken um den Erhalt der biologischen Vielfalt in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und darauf angemessen reagieren. Helmut Jäger stellt die Flächen zur Einsaat mit einheimischem Saatgut zur Verfügung. Diese Flächen werden von ihm gemäht, gefräßt, eingesät, gewalzt und gepflegt. Nach dem Regen der letzten Woche ist jetzt ein guter Zeitpunkt zum Einsäen um einen optimalen Aufgang der Saat zu bekommen. Es werden über 15 Arten ausgesät unter anderem Phacelia, Sonnenblumen, Ramtillkraut, Ringelblume, Öllein, Koriander, Fenchel, Esparsette und vieles mehr.

Da sich der Blühstreifen am Rande eines beliebten Spazierweges ins Langental befindet, wird seine Blütenpracht viele Menschen erfreuen. Ulli Hockenberger will diese Gelegenheit auch selbst nutzen und die Fortschritte der wilden Blumenwiese, die Lebensraum und Nahrungsquelle vieler Insekten sein wird verfolgen.   

Für jede und jeden, der sich, wie der CDU-Landtagsabgeordnete nachhaltig für die Vielfalt der Insekten vor der Haustüre einsetzen will, besteht die Möglichkeit sich bei Helmut Jäger unter der Telefonnummer   0170 8561135 oder unter der E-Mail-Adresse helmut.jaeger.lw@gmx.de zu melden und so selbst seinen Teil zu blühenden Landschaften beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern habe ich mit euch zum letzten Mal an einer Kreistagssitzung als Mitglied der CDU-Fraktion teilgenommen. Dem neuen Kreistag werde ich nicht mehr angehören. Für mich ist dies Anlass, mich auf diesem Weg von allen Mitgliedern zu verabschieden. Ich durfte 15 Jahre Mitglied einer wunderbaren Fraktion sein. Durch euch habe ich unseren Landkreis so richtig kennen gelernt. Mit euch verbinde ich unvergessliche Momente in der Kreispolitik. Nicht immer einer Meinung, aber immer auf demselben Weg, das war unser überaus erfolgreiches Motto. Jeder hat mit seinen Talenten dazu beigetragen, dass man uns im Kreistag und im Landratsamt Karlsruhe wahr- und ernstgenommen hat. Das ist nicht das Verdienst von einigen Wenigen, sondern von uns allen. Und wir haben durchaus spannende Zeiten erlebt. Krankenhäuser, ÖPNV, Abfallbeseitigung und Kreisfinanzen haben uns immer wieder in engagierten und fairen Diskussionen beschäftigt.

Meine schönste Zeit im Kreistag war die als euer Fraktionsvorsitzender. Wenngleich es nur eine kurze Zeitspanne war, möchte ich keinen Tag davon missen, weil es eine bewegte und bewegende Zeit war. Für euer Vertrauen in dieser Funktion möchte ich euch heute noch einmal danken. Ich habe es nicht vergessen, weil mir dieses Amt auf meinem Weg in den Landtag von Baden-Württemberg durchaus geholfen hat.

Ich möchte künftig meine ganze Kraft in mein Landtagsmandat und in meine Aufgabe als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion investieren. Dadurch bleiben wir ja immer irgendwie in Verbindung.

Mit einer einzigartigen Mischung aus Wehmut, Demut, Zufriedenheit und Dankbarkeit blicke ich auf unsere gemeinsame Zeit zum Wohle des Landkreises Karlsruhe zurück. Alles in allem war es eine gute Zeit.

Für die bevorstehenden Wahlen wünsche ich euch alles Gute und viel Erfolg. Der Landkreis hat auch in Zukunft eine starke CDU-Kreistagsfraktion verdient. Es war mir eine Ehre und ich sage Tschüss!

Eine herzliche Bitte von meiner Seite zum Schluss:
Gehen Sie am 26. Mai wählen. Und wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Ihrer Gemeinde und im Landkreis und natürlich auch in Europa, denn nur so kann unsere Stimme Gewicht behalten.

Zwar ist der Minister in seiner Antwort ausführlich auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen, allerdings ohne seinen Standpunkt in der Sache zu verändern. Nach wie vor bewertete er die von den Bürgern in Philippsburg und Dettenheim bevorzugte kleine Polderlösung als nicht maßgeblich wirksamer und dafür kostenintensiver im Vergleich zur Dammrückverlegung. Auch der Einwand, dass das Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein bei einer Dammrückverlegung durch unkontrollierten Schadstoffeintrag ernsthaft Schaden nehmen könnte, betrachtete er als nicht relevant, da ein größerer Schadenfall sehr unwahrscheinlich sei und Unrat und Müll im Rahmen der Unterhaltung zu beseitigen seien. Die Gefahren durch eine Schnakenplage aufgrund langsamst abfließender Gewässer sah er ebenfalls nicht als wesentlich an, da Schnakenbrutstätten ebenso in Blumentöpfen oder Eimern zu finden wären. Auch werde hier die Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage mit der Stechmückenbekämpfung beauftragt.

Ulli Hockenberger zeigte sich von der Antwort des Ministers enttäuscht, zumal dieser nicht bereit war auf die berechtigten Bedenken und die Sorgen der Menschen vor Ort einzugehen.

Hiervon gehen 900.000 Euro nach Bad Schönborn, um die laufenden Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern Langenbrücken II finanziell zu stützen. Für das Projekt „Alte Siemenssiedlung“ fließen 1,2 Million Euro an Landeszuschuss nach Bruchsal. Hiermit soll der Abbruch nicht mehr nutzbarer Wohngebäude unterstützt werden, um innerstädtischen, preisgünstigen Wohnungsbau neu zu schaffen.  Kronau wird für die Vorbereitung zur Schaffung neuer Wohnungen und die Modernisierung von Wohngebäuden und der kommunalen Mehrzweckhalle, sowie der Schaffung eines Festplatzes eine Million Euro erhalten. Auch der Neubau eines Kindergartens in Östringen-Odenheim wird mit 405.000 Euro gefördert. Schließlich bekommt Ubstadt-Weiher für die Modernisierung und Erweiterung des Rathauses, die Sanierung und Umnutzung von Gebäuden und die Aufwertung von Straßen und Plätzen in Ubstadt 800.000 Euro.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger sagte in der Plenardebatte: „Für uns hat es oberste Priorität, dass unser Landesgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ein alleiniges Streichen der derzeit noch geltenden Wahlrechtseinschränkungen würde dem nicht genügen. Unser Ziel war und ist es vielmehr, dass für alle Wahlen dieselben Teilnahmeregelungen gelten. Deshalb freut es uns, dass der Bund nun ebenfalls zeitnah seine Rechtsgrundlagen anpassen möchte. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters begrüße ich die jetzt im Interesse der davon betroffenen Menschen für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gefundene pragmatische und gerechte Regelung.“

Aus Sicht der Kommunalpolitik der Anrainergemeinden sind aber weitere wichtige Punkte strittig. Unter anderem stellen sich folgende Fragen zur Notwendigkeit und Häufigkeit von Retentionsflutungen in den Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms:

1. Sind Retentionsflutungen, die Eingriffe erzeugen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz nur zulässig, wenn sie zur Einhaltung des Hochwasserschutzzieles tatsächlich erforderlich sind?

2. Ändert sich die Notwendigkeit und Zulässigkeit von ökologischen Flutungen, wenn Retentionsflutungen nicht, wie bisher angenommen alle 10 – 30 Jahre, sondern nur alle 100 - 120 Jahre auftreten?

3. Sind häufige aber unnötige Retentionsflutungen geplant, um damit das Integrierte Rheinprogramm und die ökologischen Flutungen zu rechtfertigen?

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesen Fragen und bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Haltung des Ministeriums nochmals zu überdenken und mit der Kommunalpolitik auch in einen direkten Austausch zu treten, um die offenen Punkte persönlich zu erläutern.

Sollte ein Termin vor Ort nicht möglich sein, kann ein solches Gespräch aus meiner Sicht auch gerne in Stuttgart, z.B. am Rande des Plenums stattfinden.

Über eine positive Nachricht würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Hockenberger MdL

„Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen“, war eine der Kernaussagen von Tobias Wald.

„In der gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Vertretern wurden Ergebnisse erzielt, die zeigen, dass der CDU die Städte und Gemeinden wichtig sind. Mit 132 Millionen Euro wird die Sanierung von Schulen und Brücken in Städten und Gemeinden durch das Land  gefördert.  Bis Ende 2019 stehen dafür jetzt mehr als 600 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Und mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen an die Kommunen für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, für Betreuung in den Kindergärten sowie für Verkehrsprojekte,“ so der Finanzexperte.

Landrat Dr. Schnaudigel, mahnte in dem Gespräch eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung an. Die Erleichterung der Bauleitplanung, die Digitalisierung der Schulen, Breitbandausbau und der Bürokratieabbau bei Zuschussverfahren waren Themen der anschließenden Diskussion. Auch die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Kinderbetreuung, die Bildung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurden von den Bürgermeistern angesprochen. Hockenberger betonte: „Mit einem Investitionspaket über 1,6 Milliarden Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinden machen wir deutlich, dass wir verlässliche Partner für die Kommunen sind.“

Gerhard Dickgießer und Andreas Haupert vom Verbandes Garten- und Landschaftsbau Baden-Württemberg, legten dem Abgeordneten noch besonders die Landesgartenschauen ans Herz.

Ulli Hockenberger, der zukünftig für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Ländliche Raum und Verbraucherschutz sitzt und hier insbesondere für den Gartenbau und die Landesgartenschauen zuständig ist, war beeindruckt von der Fülle des Aufgabenfelds, um die sich die Garten- und Landschaftbauer kümmern und sagte dem Verband seine volle Unterstützung zu. 

Im September 2018 soll mit dem aufwändigen Umbau und der Sanierung des Schlusshaupthauses begonnen werden. Die Bauzeit beträgt zirka 3 Jahre, die Baukosten werden rund 4,9 Millionen Euro betragen. Für die Zeit der Sanierung müssen dann rund 90 Gefangene anderweitig untergebracht werden, teilweise in anderen Gebäuden der Außenstelle Kislau, teilweise in umliegenden anderen Anstalten.

Zudem sei erfreulich, dass auf maßgebliche Initiative der CDU-Landtagsfraktion hin klargestellt wurde, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auch zukünftig zentrale Aufgaben bei der Beratung und Unterstützung der Stadt- und Landkreise in Angelegenheiten der Eingliederungshilfe, beim Abschluss von Rahmenverträgen sowie bei der Durchführung von Schiedsverfahren übernehmen könne.

Die Verständigung des Sozialministeriums und der kommunalen Spitzenverbände, die konnexitätsrelevanten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe im Rahmen einer qualifizierten Kostenschätzung auch für die Jahre 2017 bis 2019 einvernehmlich zu identifizieren und nötigenfalls nach Möglichkeiten zu suchen, eine etwaige Deckungslücke zu schließen, weise in die richtige Richtung.

Zur vollständige Umsetzung des BTHG zum 01.01. 2023 werden bis 01.01. 2020 die Fachleistungen sowie die existenzsichernden Leistungen und zum 01.01. 2023 der leistungsberechtigte Personenkreis präzisiert. „Wir werden diesen Prozess im Sinne aller Beteiligten weiterhin aktiv begleiten“, so Hockenberger abschließend.

Im Bereich der Innenpolitik verwies er auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Migration und speziell des ausgesetzten Familiennachzugs von Angehörigen aus den derzeitigen Bürgerkriegsgebieten. Da, so Hockenberger, gebe es verschiedene Zahlen. Er verwies auf die zwischen den Unionsparteien konsentierte Obergrenze von 200000 Flüchtlingen insgesamt pro Jahr.

Die Verstärkung der Polizei, die Verschärfung des Polizeigesetzes und beispielsweise das Tragen der sog. Body-Cams durch die Polizei, sei in erster Linie der CDU Landtagsfraktion zu verdanken. Dieses Paket werde Wirkung zeigen.

Im Bereich des Bildungswesens lobte er Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und ihre profunde Sachkenntnis. Mit großer Hartnäckigkeit habe sie es  geschafft, ihren Etat im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 durchzusetzen.

Die zahlreichen Reformen im Bildungsbereich seien  nun wieder durch eine konsequente Bildungspolitik ersetzt. Überflüssige Modellversuche und ideologische Bildungsexperimente seien vorbei. So komme wieder Planungssicherheit und damit Ruhe in die Schulen. Dies sei die Grundvoraussetzung  einer guten Unterrichtsqualität und eines erfolgreichen Unterrichts. Die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen stünden endlich wieder im Fokus. Durch die Einstellungsoffensive in allen Schularten werde die Unterrichtsversorgung wieder verlässlicher. So werden wir es wieder schaffen, dass unsere Kinder die Ausbildung bekommen, die sie verdienen.

Die Katholische Pfarrkirche St. Maria in Philippsburg wird hierbei mit 79.390 Euro gefördert. Damit soll die Dach- und Fassadeninstandsetzung der Kirche finanziell unterstützt werden.

In diesem Jahr hatte Ulli Hockenberger ein großes  Märchenbuch der Gebrüder Grimm dabei, das er anschließend auch an die Kinder übergab. „Rapunzel“, so war es der Wunsch von Claudia Siemer, der Leiterin des Kindergartens St. Joseph in Bruchsal, sollte er daraus vorlesen.  Denn die Kindergartenkinder beschäftigen sich schon eine geraume Zeit mit den unterschiedlichen Märchen.  Für die Kinder der Vorschulgruppe war der Vormittag ein besonderes Erlebnis, denn es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter als Vorleser vorbeikommt. Sie, aber auch Ulli Hockenberger hatten ihre Freude an dem Vormittag.

Das LKA gewährte einen Einblick in das Thema „Darknet“. Dieser Teil des Internets hatte jüngst im Zusammenhang mit dem Amoklauf in München Mitte Juli 2016 für Aufsehen gesorgt, da sich der Täter dort die Waffe sowie die Munition für seine Tat besorgt hatte. Im Polizeipräsidium Stuttgart berichteten die Beamtinnen und Beamten über ihre Arbeiten zum Vorgehen bei Massengeiselnahmen sowie dem sogenannten „Predictive Policing“, bei dem es u.a. um die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten von zukünftigen Straftaten sowie deren Vorbeugung geht. Im Landesinnenministerium präsentierten die experten schließlich ihre Arbeit in Bezug auf Abschiebepraxis in Baden-Württemberg sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten über die Arbeit des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg informiert.

„Die vielfältigen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden haben mich tief beeindruckt. Wir können stolz und froh sein, solche Spezialisten bei unseren Sicherheitskräften zu haben“, so Ulli Hockenberger im Nachgang an den Besuch bei den drei Behörden.