Wirtschaftswinterhilfen

Austausch mit Unternehmen und Verbänden zum Start der Winterhilfen für baden-württembergische Unternehmen

 Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Mir als ihrem Abgeordneten im Wahlkreis Bruchsal und uns als CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass Unternehmen, Mittelstand und Handwerk in unserem Land in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb hat die Landesregierung und hier federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf unseren Wunsch hin zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft gezielt unterstützen wollen.

Hockenberger wirft Jung Doppelmoral vor

Kennzeichnunspflicht lediglich für 1600 Einsatzkräfte

 In Baden-Württemberg wird keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa auch Rheinland-Pfalz immerhin mit FDP-Regierungsbeteiligung, wo selbst Streifenpolizisten eine Kennzeichnung tragen, wird dies in unserem Land nur 1 600 der rund 30 000 Polizeibeamten betreffen. Lediglich Einsatzkräfte die etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommen, sollen einen sichtbaren fünfstelligen Code an der Kleidung tragen auch um Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Zweifel entkräften zu können. Ein Großteil der Beamten in Baden-Württemberg ist weiterhin nicht verpflichtet, im Rahmen des täglichen Dienstes Namensschilder oder andere individuelle Kennzeichnungen zu tragen – es ist ihnen aber freigestellt.

Mayr und Hockenberger treffen US-Generalkonsul

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte einen besonderen Gast: den amerikanischen Generalkonsul Norman Thatcher Scharpf.

 Vom brutalen Angriffskrieg Putins über das Verhältnis zu China bis zum Klimawandel kamen bei dem Austausch die großen Fragen der Zeit zur Sprache. Dabei bekräftigte Generalkonsul Thatcher Scharpf die wichtige Stellung Deutschlands in der Europäischen Union und als enger Verbündeter der USA.

Förderung für den Übergang von der Schule in das Berufsleben im Landkreis Karlsruhe

Insgesamt 319.500 Euro für den Übergang von der Schule in den Beruf im Landkreis Karlsruhe

 Wir freuen uns, dass fünf Schulen im Landkreis Karlsruhe mit insgesamt 255 vom Land gefördert werden. Der Übergang von der Schule in das Berufsleben ist ein wichtiger Schritt für die Jugendlichen. Dass wir diesen Übergang aktiv fördern und unterstützen zeigt: Wir haben die gesamte Entwicklung der Jugendlichen im Blick – von der frühkindlichen Bildung bis in das Berufsleben hinein.“, sagten die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. 

Sprechstunde mit Ulli Hockenberger MdL

  Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulli Hockenberger, bietet am kommenden Montag, 19.09.2022, von 16 – 17 Uhr, eine telefonische Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bruchsal an.

Zur Vereinbarung eines individuellen Gesprächstermins bittet das Wahlkreisbüro um telefonische Anmeldung unter 07254/957967 bis Freitag, 16.September, 12 Uhr oder per E-Mail unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de.

Östringen und Ubstadt-Weiher werden für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen vom Land gefördert

 Mit „Natur nah dran 2.0“ unterstützt das Umweltministerium Baden-Württemberg Gemeinden die Flächen mit Wildpflanzen zu blühenden Biotopen umgestalten wollen. „Ich freue mich, dass die Bewerbungen von Ubstadt-Weiher und Östringen das Ministerium überzeugt haben,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Dies zeigt, dass der Artenschutz als kommunale Aufgabe an Bedeutung gewinnt. Die Förderung kann bis zu 15.000 Euro betragen und 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen. Voraussetzung dafür ist, dass mit den Fördermitteln ausgewählte innerörtliche Grünanlagen naturnah umgestaltet werden und dass deren Pflege dauerhaft gesichert ist.

Land bewilligt Geld für Sirenen in Forst und Bad Schönborn

„Sirenen können die Bevölkerung mit ihrem Heulton schnell und effektiv auf Gefahrenlagen aufmerksam machen.

 Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt 11,2 Mio. Euro aus dem konjunktur- und Krisenbewältigunsprogramm 2020 bis 2022 zu Verfügung. Davon sind im Dezember 2021 in einer ersten Tranche 5,5 Mio. Euro geflossen. Die jetzige Tranche umfasst 2,6 Mio. Euro. Sie steht den vier Regierungspräsidien entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils zur Verfügung. Die restlichen rund 3 Mio. Euro sollen bewilligt werden, nachdem der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist und er Bund die Mittel an das Land zuweist. Allerdings ist das Programm vielfach überzeichnet, so dass die Fördermittel bei weitem nicht ausreichen und viele der 573 Kommunen, die einen Antrag gestellt haben leer ausgehen werden. Deshalb fordert die CDU vom Bund dringend mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen beim Sirenenbau.

Herzliche Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde

 Der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger lädt herzlich zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Donnerstag 27. Januar 2022 ein. In der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr steht der Abgeordnete interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung unter Angabe von Name und Telefonnummer per Mail an ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder Telefon: 0711 20638450 gebeten. Herr Hockenberger ruft zurück.

Start-up BW Hightech Cup: Alpha Protein GmbH aus Bruchsal im Landesfinale

 Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land. Dafür fanden in ganz Baden-Württemberg Vorentscheide und Special Cups für das Landesfinale statt. Im Rahmen des Hightech Summits pitchten am 18. Oktober 2021 beim Start-up BW Hightech Cup in der Rotunde der L-Bank 30 Start-ups in den Kategorien Industrielle Technologien, Life Science und Health Care sowie IKT/Medien- und Kreativwirtschaft

Barrierefreiheit in der digitalen Welt

 Die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Dr. Albrecht Schütte diskutierten mit dem Forscher des KIT Dr. Thorsten Schwarz, über die Zugänglichkeit digitaler Medien und Inhalte

ÖPNV-Rettungsschirm wird fortgeführt

 Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin.

Öffnungsperspektiven für den Blumenfachhandel

Offener Brief an Minister Lucha

 Sehr geehrter Herr Minister,

 

nachdem ich gestern erneut bei zwei Betrieben im Blumenhandel, einem Pflanzenanbaubetrieb und einem Fachhändler, vor Ort war, um mir ein Bild von der Situation zu machen, wende ich mich unmittelbar an Sie.