Ulli Hockenberger MdL
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Presse
19.01.2019, 14:51 Uhr
Schreiben an Umweltminister Untersteller zu Elisabethenwört
Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört
 Sehr geehrter Herr Minister,

wie Sie wissen, wird die Planung des Landes zum Hochwasserschutz zwischen Dettenheim und Philippsburg von den Bürgern vor Ort sehr kritisch hinterfragt. Die Bedenken der Anwohnergemeinden richten sich dabei nicht generell gegen einen Hochwasserschutz auf dem Gemeindegebiet sondern gegen die ausgewählte Variantenauswahl der  Dammrückverlegung mit ökologischen Flutungen auf der Rheinhalbinsel Elisabethenwört.

 Die zahlreichen Erörterungs- und Nacherörterungstermine, die in den vergangenen Jahren und Monaten stattgefunden haben, haben deutlich gemacht, dass sich die Kommunen und die Bürgerinitiativen vor Ort und das Ministerium beziehungsweise das Regierungspräsidium  nicht aufeinander zubewegen. Auch ein Gespräch, das mein Kollege Joachim Kößler und ich mit Herrn Staatssekretär Baumann im vergangenen Jahr geführt haben, hat nicht dazu geführt, dass von Ministeriumsseite ein Gespräch mit den Betroffenen vor Ort geführt wurde.

Aus Sicht der Kommunalpolitik der Anrainergemeinden sind aber weitere wichtige Punkte strittig. Unter anderem stellen sich folgende Fragen zur Notwendigkeit und Häufigkeit von Retentionsflutungen in den Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms:

1. Sind Retentionsflutungen, die Eingriffe erzeugen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz nur zulässig, wenn sie zur Einhaltung des Hochwasserschutzzieles tatsächlich erforderlich sind?

2. Ändert sich die Notwendigkeit und Zulässigkeit von ökologischen Flutungen, wenn Retentionsflutungen nicht, wie bisher angenommen alle 10 – 30 Jahre, sondern nur alle 100 - 120 Jahre auftreten?

3. Sind häufige aber unnötige Retentionsflutungen geplant, um damit das Integrierte Rheinprogramm und die ökologischen Flutungen zu rechtfertigen?

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesen Fragen und bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Haltung des Ministeriums nochmals zu überdenken und mit der Kommunalpolitik auch in einen direkten Austausch zu treten, um die offenen Punkte persönlich zu erläutern.

Sollte ein Termin vor Ort nicht möglich sein, kann ein solches Gespräch aus meiner Sicht auch gerne in Stuttgart, z.B. am Rande des Plenums stattfinden.

Über eine positive Nachricht würde ich mich sehr freuen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Ulli Hockenberger MdL