Am Dienstag, den 7. November, war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.
Zumeldung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion Ulli Hockenberger vom 02.11.2023 zur Pressemitteilung "Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) wird ausgebaut" des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Wie kann die kritische Migrationssituation in Baden-Württemberg verbessert werden? Darüber diskutierte eine Runde aus Landes- und Kommunalpolitikern im Rathaus von Ubstadt-Weiher. Thematisiert wurden die zu niedrigen Versorgungskapazitäten, fehlende Infrastruktur, die schlechte Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und die überforderten Ausländerbüros.
Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren
Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Mir als ihrem Abgeordneten im Wahlkreis Bruchsal und uns als CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass Unternehmen, Mittelstand und Handwerk in unserem Land in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb hat die Landesregierung und hier federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf unseren Wunsch hin zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft gezielt unterstützen wollen.
In Baden-Württemberg wird keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa auch Rheinland-Pfalz immerhin mit FDP-Regierungsbeteiligung, wo selbst Streifenpolizisten eine Kennzeichnung tragen, wird dies in unserem Land nur 1 600 der rund 30 000 Polizeibeamten betreffen. Lediglich Einsatzkräfte die etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommen, sollen einen sichtbaren fünfstelligen Code an der Kleidung tragen auch um Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Zweifel entkräften zu können. Ein Großteil der Beamten in Baden-Württemberg ist weiterhin nicht verpflichtet, im Rahmen des täglichen Dienstes Namensschilder oder andere individuelle Kennzeichnungen zu tragen – es ist ihnen aber freigestellt.
Vom brutalen Angriffskrieg Putins über das Verhältnis zu China bis zum Klimawandel kamen bei dem Austausch die großen Fragen der Zeit zur Sprache. Dabei bekräftigte Generalkonsul Thatcher Scharpf die wichtige Stellung Deutschlands in der Europäischen Union und als enger Verbündeter der USA.
Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe an die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur gewandt, um eine Lösung für die besorgniserregenden dauerhaften Verspätungen bei Postdienstleistungen im Landkreis Karlsruhe zu finden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger stellen zu den Ausfällen im ÖPNV (die Presse berichtete) gemeinsam eine kleine Anfrage an die Landesregierung.
Mit „Natur nah dran 2.0“ unterstützt das Umweltministerium Baden-Württemberg Gemeinden die Flächen mit Wildpflanzen zu blühenden Biotopen umgestalten wollen. „Ich freue mich, dass die Bewerbungen von Ubstadt-Weiher und Östringen das Ministerium überzeugt haben,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Dies zeigt, dass der Artenschutz als kommunale Aufgabe an Bedeutung gewinnt. Die Förderung kann bis zu 15.000 Euro betragen und 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen. Voraussetzung dafür ist, dass mit den Fördermitteln ausgewählte innerörtliche Grünanlagen naturnah umgestaltet werden und dass deren Pflege dauerhaft gesichert ist.
Ab dem kommenden Schuljahr kann das Zukunftslabor Bruchsal als außerschulisches Forschungszentrum die naturwissenschaftlich-technischen Kompetenzen junger Menschen noch stärker als bisher fördern
Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt 11,2 Mio. Euro aus dem konjunktur- und Krisenbewältigunsprogramm 2020 bis 2022 zu Verfügung. Davon sind im Dezember 2021 in einer ersten Tranche 5,5 Mio. Euro geflossen. Die jetzige Tranche umfasst 2,6 Mio. Euro. Sie steht den vier Regierungspräsidien entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils zur Verfügung. Die restlichen rund 3 Mio. Euro sollen bewilligt werden, nachdem der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist und er Bund die Mittel an das Land zuweist. Allerdings ist das Programm vielfach überzeichnet, so dass die Fördermittel bei weitem nicht ausreichen und viele der 573 Kommunen, die einen Antrag gestellt haben leer ausgehen werden. Deshalb fordert die CDU vom Bund dringend mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen beim Sirenenbau.
Der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger lädt herzlich zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Donnerstag 27. Januar 2022 ein. In der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr steht der Abgeordnete interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung unter Angabe von Name und Telefonnummer per Mail an ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder Telefon: 0711 20638450 gebeten. Herr Hockenberger ruft zurück.
Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum achten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land. Dafür fanden in ganz Baden-Württemberg Vorentscheide und Special Cups für das Landesfinale statt. Im Rahmen des Hightech Summits pitchten am 18. Oktober 2021 beim Start-up BW Hightech Cup in der Rotunde der L-Bank 30 Start-ups in den Kategorien Industrielle Technologien, Life Science und Health Care sowie IKT/Medien- und Kreativwirtschaft
Die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Dr. Albrecht Schütte diskutierten mit dem Forscher des KIT Dr. Thorsten Schwarz, über die Zugänglichkeit digitaler Medien und Inhalte
Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin.
Das vollständige Interview sehen Sie hier:
landfunker.de/studio-knappe-kiste-fuer-cdu-platzhirsch-hockenberger/
Die Stadt Bruchsal wurde in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau für die Jahre 2021 bis 2025 aufgenommen.
Sehr geehrter Herr Minister,
nachdem ich gestern erneut bei zwei Betrieben im Blumenhandel, einem Pflanzenanbaubetrieb und einem Fachhändler, vor Ort war, um mir ein Bild von der Situation zu machen, wende ich mich unmittelbar an Sie.
Der Landesvorsitzende und die Spitzenkandidatin kommen in den Wahlkreis.