Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die baden-württembergischen Kommunen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Mrd. Euro rechnen.
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung von 580 Mio. Euro zusätzlich 755 Mio. Euro Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise
Die Berichte der Einsatzkräfte der Stuttgarter Krawallnacht machen sprachlos. Die Respektlosigkeit vor den Einsatzkräften ist unglaublich und absolut inakzeptabel.
Beim Besuch der Musik-und Kunstschule Bruchsal habe ich mich bei deren Leiterin Ulrike Redecker nach dem „CoronaStatusQuo“ erkundigt.
Carsten Ramm der Intendant der Badiscehn Landesbühne bewrtet die folgen der Corona-Krise gemischt
Auf Einladung des Arbeitskreisvorsitzenden Thomas Blenke fand heute in Begleitung von Staatssekretär Wilfried Klenk ein Besuch des „neuen“ Polizeipräsidium „Nordschwarzwald“ in Pforzheim statt.
Ministerin Dr. Susanne Eisenmann war auf meine Einladung zum Gespräch bei der Firma Inolith im TriwoPark und der OGA in Bruchsal.
Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger ist erfreut, dass die Landesregierung nun die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat.
Baden-Württemberg hat die Kommunen bisher schon mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt. Neben 200 Mio. Euro an Soforthilfe des Landes an die Kommunen mit denen diese beispielsweise die Beiträge für Betreuungseinrichtungen erlassen konnten oder mit denen Volkshochschulen und soziale Einrichtungen unterstützt wurden, erfolgten Soforthilfen an kommunale Kliniken, die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausgleich der Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets und die Verdopplung der Bundesmittel zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten.
Auch in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Corona-Krise müssen Gemeinderats- und Kreistagssitzungen möglich sein. Baden-Württemberg als erstes Bundesland schafft hier nun eine zusätzliche Handhabe. Mit einer Reform der Gemeindeordnung ermöglichen wir den Gemeinderäten und Kreistagen in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen.