Wir erhalten die Liquidität unserer Kommunen

Die CD-Landtagsfraktion hat eine Kabinettsvorlage freigegeben, so dass im Rahmen der Finanzzuweisungen des Landes über 500. Mio Euro zusätzlich an die Kommunen und Landkreise fließen können, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern

 Baden-Württemberg hat die Kommunen bisher schon mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt. Neben 200 Mio. Euro an Soforthilfe des Landes an die Kommunen mit denen diese beispielsweise die Beiträge für Betreuungseinrichtungen erlassen konnten oder mit denen Volkshochschulen und soziale Einrichtungen unterstützt wurden, erfolgten Soforthilfen an kommunale Kliniken, die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausgleich der Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets und die Verdopplung der Bundesmittel zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten. 

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen als Videokonferenzen möglich

Baden-Württemberg ist damit Vorreiter bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen

 Auch in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Corona-Krise müssen Gemeinderats- und Kreistagssitzungen möglich sein. Baden-Württemberg als erstes Bundesland schafft hier nun eine zusätzliche Handhabe. Mit einer Reform der Gemeindeordnung ermöglichen wir den Gemeinderäten und Kreistagen in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. 

Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger bittet Innenminister Strobl um Aufklärung zum Polizeieinsatz beim Derby

 Nach den Vorkommnissen rund um das Fußballspiel VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC auf dem Weg zum Stuttgarter Stadion am vergangenen Sonntag bittet Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger das Innenministerium um Aufklärung.

Wir stärken die Musikschulen!

Landesförderung für Musikschulen steigt von 10% auf 12,5 %

 An den Musikschulen in Baden-Württemberg erhalten über 300.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene von 8.000 Lehrkräften eine qualifizierte musikalische Bildung.

Gute ärztliche Versorgung in Stadt und Land

Baden- Württemberg braucht die Landarztquote

 Wir müssen die hausärztliche Versorgung langfristig sichern. Dies ist mit entscheidend dafür, dass sich die Menschen hier in unserem Land in allen Altersstufen wohlfühlen. Der Bedarf, vor allem an Hausärzten, ist in Stadt und Land groß und es erfordert große Anstrengungen für alle Menschen in erreichbarer Nähe die hausärztliche Versorgung anzubieten

Volksbegehren Artenschutz

Unsere wertvolle Kulturlandschaft, von der Streuobstwiese über den Obstbau bis hin zu den Weinregionen, darf nicht verloren gehen.

 Die bäuerlichen Familienbetriebe und die regionale landwirtschaftliche Produktion im Land müssen erhalten bleiben.

Wir wollen eine reiche Artenvielfalt für ein gutes Leben - miteinander und nicht gegeneinander.

Bringt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wirklich den Artenschutz voran und schafft bessere Bedingungen für die heimische bäuerliche Landwirtschaft?

Auf dem Hof von Helmut Jäger im Langental wurde intensiv diskutiert

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Diesen Eindruck musste bekommen, wer die über 70 Besucher auf dem Hof von Helmut Jäger im Langental erlebte, die engagiert mit dem Landtagsabgeordneten und den eingeladenen Referenten diskutierten.

Informationsveranstaltung zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg

auf dem Hof von Helmut Jäger am Dienstag, den 23.Juli 2019, um 19:00 Uhr, Langental-Siedlung 3, 76646 Bruchsal

 Der Trend zur Nachhaltigkeit, zum Schutz der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen sind derzeit die alles beherrschenden Themen. Ohne Frage sind Artenschutz und Umweltbewusstsein wichtig für die Zukunft. Doch was bedeutet es eigentlich für uns Bürger, wenn wir das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben und welche Konsequenzen entstehen daraus vor Ort?

Land fördert Kurzzeitpflegeplätze in Bruchsal und Bad Schönborn mit über einer Million Euro

Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger begrüßt die Entscheidung des Landes die Schaffung von fünf Kurzzeitpflegeplätzen beim Evangelischen Altenzentrum Diakonieverein Bruchsal e.V. mit 187.500 Euro zu fördern.

 Damit können zukünftig ältere und pflegebedürftige Menschen, die vorübergehend in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt sind, angemessen unterstützt werden und sowohl soziale als auch therapeutische Angebote nutzen. In den Caritas Sankt Rochus Kliniken in Bad Schönborn werden mit der Förderung des Landes in Höhe von 1 Mio. Euro 20 Kurzzeitpflegeplätze, die auch für Verhinderungspflege zur Verfügung stehen, eingerichtet.

Leonie Härtig vom Heisenberg-Gymnasium erhält Förderpreis des Landes

Beim 61. Schülerwettbewerb des Landtags nahmen zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Bruchsal teil.

 Mehr als 3000 Einsendungen gab es in diesem Jahr zum Schülerwettbewerb des Landtags, bei dem sich junge Menschen aus allen Schularten auf vielfältige Weise mit aktuellen politischen Themen auseinandergesetzt haben.