Das Land lässt die Kommunen nicht allein

Kommunaler Finanzausgleich unter Corona-bedingungen

 Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung von 580 Mio. Euro zusätzlich 755 Mio. Euro Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise 

Vorortaktion des Arbeitskreises Innenpolitik

Besuch im "neuen" Polizeipräsidium "Nordschwarzwald"

 Auf Einladung des Arbeitskreisvorsitzenden Thomas Blenke fand heute in Begleitung von Staatssekretär Wilfried Klenk ein Besuch des „neuen“ Polizeipräsidium „Nordschwarzwald“ in Pforzheim statt.

Wir erhalten die Liquidität unserer Kommunen

Die CD-Landtagsfraktion hat eine Kabinettsvorlage freigegeben, so dass im Rahmen der Finanzzuweisungen des Landes über 500. Mio Euro zusätzlich an die Kommunen und Landkreise fließen können, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern

 Baden-Württemberg hat die Kommunen bisher schon mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt. Neben 200 Mio. Euro an Soforthilfe des Landes an die Kommunen mit denen diese beispielsweise die Beiträge für Betreuungseinrichtungen erlassen konnten oder mit denen Volkshochschulen und soziale Einrichtungen unterstützt wurden, erfolgten Soforthilfen an kommunale Kliniken, die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausgleich der Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets und die Verdopplung der Bundesmittel zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten. 

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen als Videokonferenzen möglich

Baden-Württemberg ist damit Vorreiter bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen

 Auch in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Corona-Krise müssen Gemeinderats- und Kreistagssitzungen möglich sein. Baden-Württemberg als erstes Bundesland schafft hier nun eine zusätzliche Handhabe. Mit einer Reform der Gemeindeordnung ermöglichen wir den Gemeinderäten und Kreistagen in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen.