Plenarrede zu direkter Demokratie auf Landkreisebene

Wir warten die Evaluation des Kommunalwahlrechts am Ende diesen Jahres ab.

 Die Übernahme des Ansinnens des Vereins für Demokratie jetzt durch dieFDP-Fraktion und die Einbringung ins Parlament hat die Möglichkeit geboten über direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene zu diskutieren. Es gibt durchaus gewichtige Argumente sowohl für als auch gegen dieses politische Instrument. Da am Ende diesen Jahres jedoch die Evaluation der Gemeindeordnung ansteht, ist es richtig die Ergebnisse der Experten abzuwarten und erst dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Kommunal-Pitch auf dem Landesparteitag

Als kommunalpolitischer Sprecher mit dem Genralsekretär Manuel Hagel im Gespräch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

 Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurde ein neues Format eingeführt, um aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Ganz auf die Kommunalwahlen ausgerichtet hat Generalsekretär Manuel Hagel Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus allen Regierungsbezirken aufs Podium geholt.

Umweltminister bleibt hart bei der „Kleinen Dammmrückverlegung“

Antwortschreiben an Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger unterstreicht die Position des Ministeriums

 Mit einem Fragenkatalog hatte der Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller dazu aufgefordert, seine Entscheidung zum Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört zu begründen und sich konstruktiv mit den anderen Varianten auseinanderzusetzen.

Über 380.000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gehen in den Wahlkreis Bruchsal

Ich freue mich, dass Maßnahmen im Wahlkreis Bruchsal bei der diesjährigen ELR-Programmentscheidung insgesamt mit einer Summe von 383.720 Euro gefördert werden sollen.

Dabei werden nach Östringen  221.600 Euro fließen, wovon 148.640 an eine Gemeinschaftseinrichtung in Eichelberg gehen werden und 72.960 an eine Gemeinschaftseinrichtung in Odenheim.

Ubstadt-Weiher wird bei der diesjährigen ELR-Programmentscheidung mit insgesamt 162.120 Euro bedacht werden. Hiervon werden 142.120 Euro für eine Einrichtung der Grundversorgung nach Stettfeld gehen und 20.000 Euro für Innenentwicklung/Wohnen nach Ubstadt.

Insgesamt werden landesweit in diesem Jahr 1251 Projekte in 787 Orten gefördert.

Informationsbesuch beim KoALa in Bruchsal

Mit dem Olav Gutting beim Kontakt-Anlauf-Laden der Diakonie

 Neben einem Einblick in den vielfältigen Beratungsalltag ging es natürlich auch um die Frage, wie wir in Bund und Land zu einer belastbaren und zuverlässigen Verstetigung und Dynamisierung der finanziellen Unterstützung der wichtigen Migrations- und Integrationsarbeit kommen können.

Schreiben an Umweltminister Untersteller zu Elisabethenwört

Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört

 Sehr geehrter Herr Minister,

wie Sie wissen, wird die Planung des Landes zum Hochwasserschutz zwischen Dettenheim und Philippsburg von den Bürgern vor Ort sehr kritisch hinterfragt. Die Bedenken der Anwohnergemeinden richten sich dabei nicht generell gegen einen Hochwasserschutz auf dem Gemeindegebiet sondern gegen die ausgewählte Variantenauswahl der  Dammrückverlegung mit ökologischen Flutungen auf der Rheinhalbinsel Elisabethenwört.