151.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspaket Soziale Integration für Östringen

 Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen begonnene und wichtige Bauvorhaben trotz der Corona-Pandemie und trotz einer schwierigen Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel verlässlich fertigstellen. Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um die bauliche Erneuerung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Begegnungseinrichtungen.

Polizei-Reiterstaffel kommt nach Bruchsal

Ulli Hockenberger der Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses unterstützt das Vorhaben

 Die Entscheidung die Polizei-Reiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal zu verlagern, nimmt konkrete Formen an. Nachdem diese schon 2014 im Rahmen der Polizeistrukturreform in das Polizeipräsidium Einsatz integriert wurde, soll Bruchsal nun perspektivisch auch der Standort der Polizeipferde werden. Durch den Umzug ist es möglich die Einsatzschwerpunkte in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe insgesamt besser abzudecken und die Anfahrtswege für die Pferde zu minimieren.

Ulli Hockenberger zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt

Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitales und Kommunikation erfolgte auf Vorschlag der CDU-Fraktion. 
Wie bisher wird Ulli Hockenberger für die Fraktion als kommunalpolitischer Sprecher alle Themen Rund um die Gemeinden, Stadte und Landkreise vertreten. 

Ulli Hockenberger soll Vorsitzender des Innenausschusses werden

Innenausschuss und Finanzausschuss sind ideale Grundlagen zur Gestaltung

 Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Bruchsals, Ulli Hockenberger soll Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werden. Dafür wird ihn seine Fraktion vorschlagen. 

JETZT FÜR MORGEN

Der Koalitionsvertrag für das Land

 Der Koalitionsvertrag auf dessen Grundlage wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die kommenden fünf Jahre für unser Land arbeiten werden ist fertiggestellt. In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den Grünen gerungen, damit wir möglichst viele unserer Ideen und Anliegen in diesem Koalitionsvertrag verankern können.

Termine in den kommenden Wochen

Wir treffen uns auf Abstand

 Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen findet der Wahlkampf, soweit abzusehen ist, online statt. Ich freue mich, wenn Sie dieses Angebot annehmen und an Ihre Freunde und Bekannten weitergeben.