Wir erhalten die Liquidität unserer Kommunen

Die CD-Landtagsfraktion hat eine Kabinettsvorlage freigegeben, so dass im Rahmen der Finanzzuweisungen des Landes über 500. Mio Euro zusätzlich an die Kommunen und Landkreise fließen können, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern

08.06.2020, 17:10 Uhr

 Baden-Württemberg hat die Kommunen bisher schon mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt. Neben 200 Mio. Euro an Soforthilfe des Landes an die Kommunen mit denen diese beispielsweise die Beiträge für Betreuungseinrichtungen erlassen konnten oder mit denen Volkshochschulen und soziale Einrichtungen unterstützt wurden, erfolgten Soforthilfen an kommunale Kliniken, die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausgleich der Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets und die Verdopplung der Bundesmittel zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten. 

 Zusätzlich zu diesen 580 Mio. Euro sollen nun im Juni 517 Mio. Euro Landesgeld eingesetzt werden, um den Unterschied zwischen der realen Mai-Steuerschätzung und dem Haushaltsansatz für 2020 auszugleichen und so die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich für das erste Halbjahr am 10. Juni auszuzahlen.

Für die Kommunen im Wahlkreis bedeutet dies, dass auf der Basis der Ergebnisse der fiktiven Mai-Steuerschätzung Bruchsal 7,760 Mio. Euro erhalten hätte, nun aber 8,638 Mio. Euro erhält.
Bad-Schönborn hätte 3,347 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,855 Mio.
Forst hätte, 1,673 Mio. Euro erhalten, nun aber 1,942 Mio.
Hambrücken hätte 1,441 Mio. erhalten, nun aber 1,654 Mio.
Karlsdorf-Neuthard hätte 2,623 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,005 Mio.
Kronau hätte 1,231 Mio. Euro erhalten, nun aber 1,424 Mio.
Oberhausen-Rheinhausen hätte 2,366 Mio. Euro erhalten, nun aber 2,728 Mio.
Östringen hätte 3,267 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,752 Mio.
Philippsburg hätte 2,888 Mio. Euro erhalten, nun aber 3,347 Mio.
Ubstadt-Weiher hätte 3,509 Mio. Euro erhalten, nun aber 4,027 Mio.
Waghäusel hätte 5,167 Mio. Euro erhalten, nun aber 5,900 Mio.
Der Landkreis Karlsruhe erhält nun auf der Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge eine tatsächliche Auszahlung von 36,497 Mio. Euro. Nach der fiktiven mai-Steuerschätzung wären dies nur 32,139 Mio. Euro gewesen.

„Bund, Land und Kommunen können nur gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern. Mit diesen Finanzzuweisungen über 517 Mio. Euro leisten wir einen Beitrag, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt,“ so Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, der im Übrigen darauf hinweist, dass die Gesamtsituation der kommunalen Finanzen Gegenstand einer weiteren Verhandlungsrunde der gemeinsamen Finanzkommission der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sein wird, deren Ergebnis abzuwarten bleibt.