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Der Koalitionsvertrag für das Land

05.05.2021, 12:19 Uhr

 Der Koalitionsvertrag auf dessen Grundlage wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die kommenden fünf Jahre für unser Land arbeiten werden ist fertiggestellt. In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den Grünen gerungen, damit wir möglichst viele unserer Ideen und Anliegen in diesem Koalitionsvertrag verankern können.

 Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt – diese Aufgaben haben wir Christdemokraten immer als besondere und ureigene Verantwortung verstanden. Deshalb war es uns wichtig diese vier zentralen Themen als CDU pur in diesen Koalitionsvertrag zu schreiben.


Nachfolgend 10 zentrale Punkte:

Sicherheit

  1. Wir haben ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Dazu zählt, dass wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen, sie technisch weiter noch besser ausstatten, wir stärken die Justiz und den Verfassungsschutz.
  2. Wir führen straffällig gewordene Ausländer konsequent zurück und setzen den Sonderstab Gefährliche Ausländer fort.
  3. Wir sorgen weiter für eine sichere, flächendeckende Krankenhausstruktur durch eine auskömmliche Landeskrankenhausförderung. Gerade unsere starken Ländlichen Räume profitieren davon immens!


Innovation

  1. Wir wollen den Breitbandausbau weiter entschieden vorantreiben. Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Dabei setzen wir am Ende wie bisher auf eine starke Unterstützung unserer Kommunen durch das Land und den Bund.
  2. Wir haben eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht, die uns den Wohlstand von morgen eröffnen soll. Dabei spielt auch der Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Denn wir wollen nicht nur das Klima schützen, sondern auch unsere Unternehmen stärken, weil sie die ersten sind, die die besten Technologien haben.
  3. Wir wollen die digitale Verwaltungsmodernisierung und die Arbeitswelt der Zukunft auch im Verwaltungsbereich angehen. In dieser Legislaturperiode wollen wir die Verwaltungsleistungen vollständig digitalisieren und langwierige und schwerfällige Planungsverfahren beschleunigen. Zudem wollen wir eine Entlastung von 200 bis 500 Mio. Euro durch Bürokratieabbau erreichen.


Heimat und Zusammenhalt

  1. Wir stärken das Ehrenamt und werden die Ehrenamtskarte einführen!
  2. Wir haben uns für unsere bäuerlichen Familienbetriebe eingesetzt. Wir werden sie weiter stärken und einen großen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern anstreben. Damit bringen wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammen, fördern den Artenschutz und sorgen für faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel.


Nachhaltigkeit

  1. Wir haben uns für nachhaltige Finanzen – für die schwarze Null – eingesetzt, um auch für unsere nachkommenden Generationen ausreichend Spielräume zu belassen. Wir stehen für eine enkelgerechte Politik.
  2. Wir wollen die Menschen mitnehmen beim Klimaschutz. Wir können ihnen nicht nur sagen, was sie dürfen und was nicht. Wir müssen sie auf diesem Weg mitnehmen. Klimaschutz muss von den Menschen auch gelebt werden. Deshalb wollen wir eine starke Partnerschaft von Land und Kommunen auf einer größtmöglichen partei-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Basis anstreben – eine große Allianz für Nachhaltigkeit auf den Weg bringen. Die Allianz für Nachhaltigkeit ist unsere Idee. Wir, die CDU, haben sie eingebracht. Schön, dass wir diese breite gesellschaftliche Basis jetzt im Koalitionsvertrag verankert haben.