Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht.

 Ziel der Klausur- und Sprechertagung war es, sich vor Ort anschauen zu können, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in den einzelnen Bereichen eingesetzt wird. Hierfür bietet die Stadt Lüneburg mit vielen denkmalgeschützten Häusern und dem ostpreußischen Landesmuseum sowie dem Schiffshebewerk und einem der ältesten Mehrgenerationenhäuser eindrucksvolle Beispiele. Es ist ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und der Landesebene, der einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Dies wird auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten Lüneburger Erklärung zum Ausdruck gebracht.
Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen alsd Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden.
Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker beispielsweise im Ganztagesschulbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der Länder in denen aktuell die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagesschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kondergarten umsetzen will, kann sie dies längst in den Ländern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von der eigenen Verantwortung und der eigenen Unfähigkeit abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländer zu kaschieren - und das auf dem Rücken der Kommunen.