Innere Sicherheit:
Die zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Voraussetzung hierfür ist eine leistungsstarke Polizei, die sachlich und personell ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet ist. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Der Freiwillige Polizeidienst wird als Ergänzung wie bisher fortgeführt, wobei der Schwerpunkt im Rahmen eines Gesamtkonzepts im präventiven Bereich liegen soll.
Dafür setze ich mich ein:
Bildung:
Gute Bildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern mit auf den Weg geben können. Über all dem müssen das Wohl unserer Kinder und die Qualität des Unterrichts im Mittelpunkt stehen. Bildung muss neben Wissen auch Werte vermitteln. Sie leistet auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Start in das Berufsleben. In der Grundschule werden mit Einführung eines neuen Bildungsplans die Fähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen und die Schreibschrift gestärkt. Gemäß dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ sollen auch kleine Grundschulen bestehen bleiben.
Dafür setze ich mich ein:
Kommunalpolitik:
Nirgendwo ist Politik für die Bürger so unmittelbar erfahrbar wie in unseren Kommunen. Zugleich leisten die Kommunen in Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des gesamten Landes. Unsere Kommunen sind trotz ihrer Unterschiede effizient, leistungsfähig und bürgernah – so soll es auch in Zukunft bleiben.
Dafür setze ich mich ein:
Verkehr:
Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Eine intakte und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist daher für Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Darüber hinaus muss eine moderne und zukunftsgerechte Verkehrspolitik den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung tragen. In den Landesstraßenbau werden erhebliche Finanzmittel des Landes fließen.
Dafür setze ich mich ein:
Stärkung Ländlicher Raum:
Baden-Württemberg hat starke ländliche Räume. Diese zeichnen sich durch ihre gute Wirtschafts- und Infrastruktur aus. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss gewahrt bleiben. Dies garantiert z. B. auch eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten. Dieses Ziel soll mit der Weiterentwicklung des Landärzteprogramms, der Stärkung des Fachs „Allgemeinmedizin“ und der verstärkten Niederlassung von Allgemeinärzten im ländlichen Raum erreicht werden. Vorhandene Versorgungsangebote vor Ort wie Rettungsdienste erhalten bleiben. Eine zuverlässige Breitbandversorgung muss selbst-verständlich werden.
Dafür setze ich mich ein:
Wirtschaftspolitik:
Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland und Europa und genießt einen ausgezeichneten Ruf. Die Mischung aus einem erfolgreichen Mittelstand und weltbekannten Großunternehmen ist Sinnbild für diesen wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand. Unser „Ländle“ steht seit jeher für Erfindergeist und Innovation auf allerhöchstem Niveau. Um den großen Herausforderungen der Zukunft des Wirtschaftsstandortortes Baden-Württemberg gerecht zu werden, hat die Landesregierung vereinbart, wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium zu schaffen. Auf diese Weise soll an die positive Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte angeknüpft werden.
Dafür setze ich mich ein:
Integration:
Eine der größten Aufgaben für unser Bundesland ist die hohe Zahl der Flüchtlinge und deren Integration. Diese Aufgabe kann nur in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern gelöst werden. Wir werden uns für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen stark machen.
Die Zuwanderung muss begrenzt, abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlingen müssen konsequent abgeschoben werden. Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung und ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, verlangt von den anerkannten Flüchtlingen im Gegenzug aber auch, unsere bestehende Rechts- und Werteordnung zu achten und zu respektieren und die deutsche Sprache zu erlernen. Denn nur so kann die Integration gelingen.
Dafür setze ich mich ein: