Wie kann die kritische Migrationssituation in Baden-Württemberg verbessert werden? Darüber diskutierte eine Runde aus Landes- und Kommunalpolitikern im Rathaus von Ubstadt-Weiher. Thematisiert wurden die zu niedrigen Versorgungskapazitäten, fehlende Infrastruktur, die schlechte Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und die überforderten Ausländerbüros.

Eine Erkenntnis, die hervorgehoben wurde: Nicht alles ist schlecht. Einigkeit herrschte über eine gute Zusammenarbeit von politischen Akteuren der Landesregierung mit Vertretern der einzelnen Kommunen, wodurch bereits einige Probleme konstruktiv gelöst werden konnten. Für Staatssekretär Lorek steht aber auch fest: „Eine Lage wie im Moment wird immer eine Notsituation sein“. Das unterstreicht die Bedeutung des Austausches von Vertretern der Landesregierung mit Bürgermeistern der Region. Anhand deren Erfahrungsberichte kann die Landesregierung auf die hilfreichsten Entscheidungen hinarbeiten.

Pro Tag treffen im Schnitt etwa 350 Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein. 10 bis 20 Prozent stammen aus der Ukraine. Das Hauptherkunftsland ist die Türkei, gefolgt von Syrien und Afghanistan. Alle 350 Menschen müssen versorgt und untergebracht werden. Junge Menschen unterzubringen ist schwierig, Pflegebedürftige versorgungsgerecht unterzubringen ist fast unmöglich. Der Kampf um Pflegeplätze ist enorm, die Kapazitäten sind erschöpft.

„Die Bundesregierung kann nicht Zuwanderung wollen, aber gleichzeitig die Infrastruktur nicht bereitstellen. Schulische Sporthallen oder Räumlichkeiten von Vereinen zu schließen ist sozialer Sprengstoff. Wir können in diesem Umfang keine weiteren Menschen aufnehmen, ohne zu wissen, wo wir sie sicher unterbringen können. Die Antwort unserer Bürger und Bürgerinnen werden wir bei den nächsten Wahlen sehen“, so Ansgar Mayr.

Ein intensiv diskutiertes Thema waren Sachleistungen und Bürgergeld. Die Runde fordert eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Einführung einer entsprechenden Bezahlkarte. Kritisiert wurde, dass nach einem Beschluss der Ampel-Regierung im Jahr 2022 die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld erhalten, wodurch der Anreiz zu arbeiten stark minimiert werde.

„Wir müssen den Flüchtlingen einen Anreiz geben arbeiten zu gehen und sich zu integrieren. Wer arbeitet und sich gut integriert soll die Chance haben in Deutschland und in Baden-Württemberg ein Leben zu führen. Dazu benötigen wir eine bessere Arbeitsmarktintegration. Im Moment stoßen die Geflohenen allerdings auf kaum zu überwindende Hürden der deutschen Bürokratie“, so Ulli Hockenberger.

Die Runde fordert mehr Flexibilität. Arbeitssuchende Flüchtlinge müssen auch eine Chance auf Arbeit haben, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein. Gerade bei ukrainischen Flüchtlingen muss die Anerkennung der Berufe leichter und schneller funktionieren.

Das nächste große Thema des regionalen Migrationsgipfels: Die Stärkung der überforderten Ausländerbehörden. Sie sind meist die erste Anlaufstelle für Geflüchtete und sie entscheiden auch maßgeblich über den weiteren Verlauf der Menschen. In Baden-Württemberg gibt es 137 Ausländerbehörden. Das reicht bei weitem nicht. Die vertretenen Bürgermeister schlagen ein weiteres Büro vor – Ein Büro für Anerkennungsberatungen. Zum einen, um die Ausländerbüros zu entlasten und zum anderen, den Menschen aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen, sie einen längeren Aufenthaltsstatus erhalten können. Auch das soll ein weiterer Anreiz sein, damit sich geflohene Menschen besser integrieren. Außerdem fordern sie, die Ausländer Behörden auf Länderebene zu verlegen, um einen besseren Zugriff zu gewähren.

„Wir wollen die Ausländerbüros stärken. Geld ist dabei unerlässlich, um die Kapazitäten zu erhöhen – Das Land muss also weiter investieren. Die Integration muss auch für kleine Kinder richtig starten. Um sie in das deutsche Leben zu integrieren sind Kitaplätze ein wichtiger erster Schritt. Kleine Kinder mit ausländischem Hintergrund müssen vor der Grundschule bereits Deutsch lernen. Auch hier wollen wir die Kapazitäten erhöhen, um eine erfolgreiche Kitaplatzintegration zu ermöglichen“, so Staatssekretär Lorek.