Als Rektion auf die Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg auf die Planung der Erstaufnahmekontingente fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulli Hockenberger, dass die Bedürfnisse der Kommunen bei der Standortwahl dringend mit einbezogen werden und an erster Stelle stehen müssen.

 Wenn das Konzept landesweit ausgewogen und zukunftsgerichtet sein soll, dürfe es sich nicht daran orientieren, wo sich zur Zeit mehr oder weniger zufällig die Aufnahmestellen befinden. "Die in der hektischen Vergangenheit gefundenen Lösungen waren ja zumindest zum Teil nicht das Ergebnis einer gezielten und ausgewogenen Steuerung, weil dazu angesichts der dramatischen Entwicklung der Zugangszahlen gar keine Zeit war", stellt der Sprecher fest.
Es ist nicht einfach für die Städte und Gemeinden sich der Situation angemessen zu stellen. In der Erstaufnahme wird zwar keine dauerhafte Integration durch die Kommune erwartet, dafür ist es aber eine besondere Herausforderung für die Gemeinden die Unterbringung von Menschen in der schwierigen Wartephase nach der Ankunft zu bewältigen.
Zu begrüßen ist, dass aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen in den vergangenen monaten, die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten auf den Prüfstand gekommen sind und dass ein flexibles System installiert werden soll, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiert. Sowohl das Ankunftszentrum als auch die Erstaufnahmeeinrichtungen in den vier Regierungsbezirken werden ihre Aufgabe erfüllen und dadurch eine möglichst schnelle und effiziente Überprüfung der Einzelschicksale ermöglichen.
"Insbesondere für den Regierungsbezirk Nordbaden gibt es jedoch, nach der vom Innenministerium vorgelegten Standortkonzeption durchaus noch offene Fragen", so Hockenberger. So sollen neben der landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe auch das Ankunftszentrum in dieser Region beibehalten werden. Vom Innenministerium wurde jedoch zugesagt, dass die Vorschläge in den kommenden Wochen noch mit den betroffenen Kommunen besprochen werden.