Plenarrede zu direkter Demokratie auf Landkreisebene
Wir warten die Evaluation des Kommunalwahlrechts am Ende diesen Jahres ab.
Die Übernahme des Ansinnens des Vereins für Demokratie jetzt durch dieFDP-Fraktion und die Einbringung ins Parlament hat die Möglichkeit geboten über direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene zu diskutieren. Es gibt durchaus gewichtige Argumente sowohl für als auch gegen dieses politische Instrument. Da am Ende diesen Jahres jedoch die Evaluation der Gemeindeordnung ansteht, ist es richtig die Ergebnisse der Experten abzuwarten und erst dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.
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