Während ihrer dreitägigen Klausurtagung ist die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu einem einstündigen Gespräch zusammengetroffen.
Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen hat Ulli Hockenberger unter anderem die Folgen der Flüchtlingsbewegung und das Verhältnis zwischen CDU und CSU angesprochen. Den 42 Landtagsabgeordneten ist es sehr wichtig, dass im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zum Tragen kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, sie wolle noch vor den Parteitagen der CSU im November und der CDU im Dezember den Streit beilegen.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es gelungen sei den Flüchtlingszustrom nach Europa sowie nach Deutschland in den vergangenen Monaten maßgeblich einzudämmen und dass es durchaus Fortschritte bei der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen gebe. Das müsse jedoch stärker kommuniziert werden.
Die 7,3 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für Integrationsaufgaben zugesagt hat, sind für die Kommunen im Land eine große Hilfe und ein besonderer Erfolg.